Seit Mittwoch dem 6. November sind die Ergebnisse der US-Wahlen bekannt: Donald J. Trump gewinnt mit Abstand gegen Kamala Harris. Viele Menschen weltweit machen sich nun Sorgen, wie es mit den USA weitergeht. Jedoch hat schon seit 2023 die Heritage Foundation einen Plan: Project 2025. Dieses ist in Kollaboration mit vielen weiteren konservativen Organisationen, soll den nächsten republikanischen Präsidenten ein Grundgerüst geben, effektiv die Ziele von Konservativen zu implementieren. Hierfür gibt es sogar eine Website, in welcher man sich in eine Presidential Personal Data Base eintragen lassen kann, um im Falle, dass man selektiert werden sollte, auf Trainingseinheiten zur Vorbereitung zur Mitwirkung in die Regierung geschickt werden. Jedoch sollte es hier nicht gehen. Auf dieser Webseite lernt man auch über ein “180 Day Playbook”, welches das Vorgehen des neuen Präsidenten Amerika nach seiner Amts-Einnahme erklären soll. Ihr Ziel: Amerika von den Leiden, die laut ihnen von der linken Bureaucratie herbeigeführt wurde, zu erlösen. Die genauen Details dieses Plan sind nicht bekannt. Es ist nur ein 900 Seiten Dokument namens “2025 Mandat von Leadership A Conservativ Promis” hinterlegt, welches deren politische Ziele beschreibt. Schon von der ersten Seiten an fällt das Dokument durch sein Vokabular und seine Rhetorik auf, welchen gewissermaßen an andere demokratische Machtergreifung von Regierung wie zum Beispiel die Nazis erinnert. In diesem Kontext kommt die Frage auf: Gibt es strukturelle Ähnlichkeiten in dem Project 2025 geforderte Regierung und der Regierungs- beziehungsweise Gesellschafts-Struktur im NS Deutschland?
Als erstes müssen wir uns damit befassen, was überhaupt die heritage Foundation ist und wer teil von ihr ist. Die Heritage Foundation ist eine Denkfabrik, also eine art Gesellschaft (Stiftung), deren ziel es ist über Spenden oder Netzwerke, konservative Politik zu popularisieren. Diese waren während der Amtszeiten von Ronald Reagan oder George W Bush besonders stark, und gehören zu den wichtigsten sponsoren der Präsidentschaft kampanien von republikanischen Präsidenten. Diese erstellten 2023 Project 2025 mit hilfe von weiter kleineren Stiftungen oder Netzwerken. Von den 40 authoden und 267 contributen haben 31 autoren und mindestens 144 contributer in der vergangenheit schon mal direkt mit Trump gearbeitet. Trump streitet jedoch ab, etwas von diesem Project gewusst zu haben. In allen Fällen kann man davon ausgehen, dass zumindest Trumps Team von diesem Projekt beeinflusst wird, wodurch das Project 2025 auch für Trumps Mandat relevant sein könnte.
Schauen wir die Struktur der Gesellschaft und Regierung in NS- Deutschland an. Ein Hauptmerkmal dieses Systems sind die polykratischen (mehrere Entscheidungsträger) und die autokratischen (ein Entscheidungsträger) Merkmale. Die autokratischen Merkmale waren hauptsächlich in der Regierung und dem Militär zu erkennen, wo ein oder weniger Entscheidungsträger, ohne große Einbeziehung von Experten über politische Ziele und Strategien entscheiden.
Polykratische Merkmale hingegen sind hauptsächlich durch unklare Verteilung von Kompetenzen zu erkennen, so dass die Beteiligten Organisationen oder Institutionen immer in Rivalität zueinander stehen, was zu einer automatischen Radikalisierung führt. Hinzu kommt die so genannte “Gleichschaltung”, welche die Gesellschaft Homogenisierung und die Ideologie in allen Lebensbereichen implementieren sollte , was zu populistischen Idealisierung der autokratischen Entscheidungsträger, wie Hitler führt .Ebenfalls wurde ein “gemeinsamen Feind” als sündenbock benutzt in dem Falle der Nazis waren dies die Juden, die Kommunisten, die Homosexuellen. Das System hielt sich aufrecht, indem es durch Angst vor Konsequenzen im Falle von Nicht- Kollaboration, Legitimierung durch Gesetze und Belohnungen von loyalen Bürgern nutzte. Um den erlass dieser Gesetze im späteren verlauf des National-Sozialistischen Regimes zu ermöglichen, fand in den ersten Monaten nach Hitlers Ernennung zum Reichkanzler die „Gleichschaltung“ () statt. Ihr Ziehl war es, über geschickt formulierte Gesetzte die Macht des Parlaments einzuschrenken und politische Gegner von posten ist Beamtenberufen zu entlassen, wodurch nur noch Hitlers Partisanen politische Macht besitzten.
Schaut man sich das Mandat für Leadership an, werden die Grundziele auf der dritten Seite des Vorspanns genannt:
“ 1. Restore the family as the centerpiece of American life and protect our children.
2. Dismantle the administrative state and return self-governance to the American people.
3. Defend our nation’s sovereignty, borders, and bounty against global threats
4. Secure our God-given individual rights to live freely—what our Constitution calls “the Blessings of Liberty.””
Dans, P., & Groves, S.3 (2023). Mandate for Leadership
In den folgenden Seiten werden die gemeinsamen Feinde genannt, welche für sie allein erziehende Mütter, “Woke culture warriors” wie Feministen, LGBTQ-, BLM- und Umweltaktivisten, sowie Kommunisten und die Volksrepublik China sind, welche laut den Autoren die linken Bürokraten im Weißen Haus beeinflussen sollen und rassistische und anti-amerikanische Entscheidungen herbeiführen würden.
Um dies zu verhindern, werden eine Umstrukturierung des Weißen Hauses, der Bürokratie und mehreren Ministerien sowie eine neue Media Strategy vorgeschlagen. Hier fallen fünf wurde besonders oft vorkommende Begriffe auf: „Centralise“ „Decentralise“, „Streamline“, „Accountability“ und „Efficiency“.
Bei „Centralis“ geht es in großen Teilen darum, dem Präsidenten mehr Macht zu vermitteln, damit dieser schnellstmöglich gegen die linken Beamten vorgehen kann. Hierzu wird die Menge an Entscheidungsträgern im Weißen Haus, Department of Defence, Department of State, Department of Justice, Department of Treasury und Department of Homeland Security stark reduziert. Dadurch wird auch die Menge an Informationen reduziert, welche beim Treffen von Entscheidungen betrachtet wird. Darüber hinaus wird dem Präsidenten und seinem Umfeld, sowie dem Militär mehr Macht zugeordnet, sei es direkt bei der Gesetzgebung oder indirekt, wenn es um “Accountability” geht. “Accountability” meint hier die Möglichkeit, gegen Bürokraten, Richter, Offiziere und Lehrer wegen persönlichen oder politischen Interessenskonflikten vorzugehen. In anderen Worten: Wer nicht in das Bild der Konservativen passt, wird gekündigt. Beispielsweise sollen Angestellte, die an Diversitätsworkshops teilgenommen haben, sofort gefeuert werden. Hier kommt das “Streamlinen” (was zu deutsch so viel wie „optimieren“ heißt) von Entscheidungsprozessen vor, was also als Vereinfachung zu verstehen ist. All diese Wörter sprechen für autokratische Systeme, da hier wenige Entscheidungsträger über mehr Macht verfügen und auch die Trennung von Gewalten nicht ausreichend respektiert wird. Darüber hinaus erinnert dies auch an den Prozess der „Gleichschaltung“, da auch hier im Rahmen des „Gesetzes zur Wiederherstellung des Beamtentums“ verwendet wurde, um neben Beamten jüdischer Abstammung politische Gegner zu entlassen, so wie mit den „Gesetzen zur Gleichschalung mit dem Reich“ die Länder an politischem Einfluss verloren, wodurch die Macht zentralisiert wurde und die Entscheidungsträger weniger wurden, was wiederum an „Streamlinen“ erinnert.
Hingegen werden die polykratischen Elemente durch die Wörter „Decentralise“ und „Efficiency“ aufgezeigt, was sich durch eine Dezentralisation und unklarer Kompetenzenverteilung in dem Department of Education, Department of Health and Human Service sowie dem Office of Personnel Management bemerken lässt. Es wird sogar geplant, weite Teile des Departments of Education abzuschaffen. Dies passiert alles zur Erhöhung der „Efficiency“, was auch alle Departments, aber insbesondere das Department of Commerce, beeinflussen soll. Hier wird „Efficiency“ als eine bessere Wirtschaft verstanden, was wiederum zu einem “pro Business Environment” führt, wodurch Gesetze des Verbraucherschutzes oder Arbeiterrechten als wirtschaftsstörend angesehen werden und abgeschafft werden sollten. Somit wird auch Lobbyismus durch Unternehmen erlaubt und gefördert, sogar im Department of Health and Human Service.
Eine solche Situation erinnert ebenfalls an das nationalsozialistische Deutschland, da insbesondere am Anfang von Hitlers Mandat drei zentrale Kräfte Einfluss hatten: die Nazis, das Militär und die industriellen Eliten. Die industriellen Eliten hatten ursprünglich geholfen, Hitler an die Macht zu bringen, da diese sich einen autokratischen Regierungsleiter wünschten, um ihren Reichtum zu sichern. Im späteren Verlauf des Krieges beteiligten sich ebenfalls viele Industrielle an den Verbrechen in Osteuropa, da diese für sie profitabel waren. All diese Elemente sind im Regierungssystem von Project 2025 vertreten, da durch den Lobbyismus Großunternehmen an Macht gewinnen, und bedingt durch die Zentralisation von Entscheidungen sowohl das Militär als auch die Regierung mächtiger werden, was zu einem ähnlichen Machtgefälle wie im NS führt.
Zudem hat der Regierungschef hier eine ähnliche Rolle. Im Falle von NS-Deutschland ist es zwar wichtig zu verstehen, dass die Geschehnisse sowohl vor als auch nach dem Krieg ohne Hitler nicht gleich verlaufen wären. Hitler war zentraler Teil der Regierung, hatte aber nicht die absolute Macht über das Geschehen, da auch andere Entscheidungsträger mitwirkten. Dies gilt auch für den Präsidenten im System des Project 2025, da hier, wie oben erwähnt, ein ähnliches Machtgefälle besteht.
Aus alledem lässt sich also schließen, dass es zwischen den Plänen für das Project 2025 der Heritage Foundation und den Strukturen des NS-Regimes eine gewisse Ähnlichkeit gibt. Dieses System sollte nicht leichtfertig als totalitär oder faschistisch bezeichnen werden, da diese Begrifflichkeiten oft missbraucht werden. Diese haben darüber hinaus keinen wissenschaftlichen Wert aufgrund ihrer mangelnden Definition.
A.Beranger
Quellen:
Shao, E., & Wu, A. (2024, October 22). The many links between project 2025 and Trump’s World. The New York Times. https://www.nytimes.com/interactive/2024/10/22/us/politics/project-2025-trump-heritage-foundation.html
Wikimedia Foundation. (2024, October 19). Heritage Foundation. Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/Heritage_Foundation
Wikimedia Foundation. Project 2025. Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/Project_2025#Bedeutung_f%C3%BCr_Trump
Project 2025 | presidential transition project. https://www.project2025.org/
Dans, P., & Groves, S. (2023). Mandate for Leadership. The Heritage Foundation
Kershaw, I. (2017). Qu’est-ce que le nazisme ? Problèmes et perspectives d’interprétation. Editions Gallimard
7. April 1933: Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. (n.d.). Stasi-Unterlagen-Archiv. https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/geschichtsgalerien/7-april-1933-gesetz-zur-wiederherstellung-des-berufsbeamtentums/
Wikipedia-Autoren. (2007, June 9). Vorläufiges Gesetz und Zweites Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich. https://de.wikipedia.org/wiki/Vorl%C3%A4ufiges_Gesetz_und_Zweites_Gesetz_zur_Gleichschaltung_der_L%C3%A4nder_mit_dem_Reich
Beitragsbild: [[File:Trump Project 2025 Banner Logo (Biden campaign).jpg|Trump_Project_2025_Banner_Logo_(Biden_campaign)]]
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